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27.07.2019
Bundestag ändert das Staatsangehörigkeitsrecht
Karsten Möring: Überfälliger Schritt
Endlich hat unser Koalitionspartner wichtigen Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht zugestimmt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: keine Einbürgerung von Polygamisten, Terrorkämpfern und Ausländern, die ihre Identität verschleiern! Der Bundestag beschloss entsprechende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz. Es war ein wichtiges Anliegen der Union, dass Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen, künftig den deutschen Pass verlieren, sollten sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Ein Verlust der Staatsangehörigkeit für Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz ausgeschlossen. Vielen Terrorkämpfern wird so der Weg zurück nach Deutschland versperrt, ein wichtiger Beitrag auch zu mehr öffentlicher Sicherheit in unserem Land. „Wir wollen alles tun, um die Ausbildung von Parallelgesellschaften in unserem Land zu verhindern“, so der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring. Wer die Mehrehe in unserem Land leben wolle, habe offensichtlich nicht vor, sich den deutschen Lebensverhältnissen oder der hier geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung anzupassen und könne folglich nicht Deutscher werden. „Dieser Schritt war überfällig“, konstatiert Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.

13.07.2019
Bundestag debattiert die Energie– und Klimapolitik
Insgesamt zehn klima- und energiepolitische Anträge sowie drei Gesetzentwürfe der Opposition zur Klimapolitik hat der Bundestag vergangene Woche Freitag beraten. Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring betonte in seiner Rede die bisherigen Leistungen von Regierung und Koalition. Möring, Mitglied im Umweltausschuss, verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren eine erhebliche Treibhausgasminderung erreicht wurde. „Wir haben bei den erneuerbaren Energien insgesamt so viel Kapazität geschaffen, dass wir den Wegfall der Kernenergie ausgleichen können.“ Das habe anderthalb Jahrzehnte gedauert, und nun müsse die fossile Energieerzeugung durch Kohle ebenfalls umweltfreundlich ersetzt werden. Das geschehe schrittweise bis 2038. Klimapolitik als Teil der Nachhaltigkeitspolitik sei global, nicht national. Dazu müsse jedes Land beitragen, gleichgültig wie groß sein Anteil an den weltweiten Emissionen sei. Bei allem was wir tun, müssten wir für unsere Industrie und die Arbeitsplätze Perspektiven erhalten, so MdB Möring. „Wenn wir unsere Aluminiumindustrie wegen zu hoher Strompreise oder fehlender Strommengen kaputt machen, dann wird Aluminium woanders produziert. Ob das dann für das Klima besser ist oder nicht - dahinter mache ich ein großes Fragezeichen“, legt Möring den Finger in eine offene Wunde bei den Vorstellungen der Grünen zur Klimapolitik.

12.07.2019
Rheinromantik
 Zusammen mit Holger Harms, Karl-Heinz Merfeld, Anja Huber und Markus Galle haben wir die erste Porzer Rheinromantik veranstaltet. Ein Fest über zwei Tagen, anlässlich der Kölner Lichter, mit eigenem Feuerwerk, Bühnen Programm und kulinarischer Erlebniswelt. Auch für die kleinsten wurde gesorgt mit einer Kinderkirmes. Eine tolle Resonanz von Seiten der Porzer Bevölkerung treibt uns an weiter zu machen.






Quelle: Henk Van Benthem  

22.06.2019
Gegen Ausweitung der Bebauung
Bezirksvertretung gegen Planungen südliche Friedensstraße
Die Bezirksvertretung hat in ihrer letzten Sitzung auf Antrag von CDU, Grünen und FDP den Bebauungsplan in der vorliegenden Form abgelehnt. Die Aufweitung der vorgesehenen Bebauung im Wohnungsbauprogramm von 2015 von 1,7 ha und 25 WE und der geplanten Erweiterung auf 3,3 ha Wohnbaufläche und 194WE in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 08.01.2014 folgt nun eine Erweiterung auf 4,3ha und 259 WE. Diesem zusätzlichen Flächenverbrauch und der zusätzlichen Wohnungsverdichtung widerspricht die Bezirksvertretung Porz und lehnt ihn wegen fehlender Infrastruktur ab. Es sollen nicht mehr als 194 WE auf der Fläche entstehen, die Fläche der Bebauung ist auf 3,3 ha zu begrenzen Ausgleichsflächen sollen im Porzer Bezirk entwickelt werden. Der öffentlich geförderte Anteil soll 30% nicht übersteigen. Entsprechend der Aussage der Oberbürgermeisterin am 11.06.2019, dass Bebauungen erst dann vollzogen werden dürfen, wenn die Infrastruktur stimmt, bittet die Bezirksvertretung weitere Entscheidungen für Verdichtungen oder Neubauplanungen erst dann wieder vorzulegen, wenn in den Planungen die Zeitabläufe für die notwendigen Erschließungen mit Schulen, Kindergarten, Spielplätzen, Kanalisation, Entwässerung, Strom, Gas, Wasser, Wege, ÖPNV, Straßen- und Verkehrsausbau klar genannt werden können. Diese müssen zwingend vor dem Bezug der ersten Wohnungen fertig und sichergestellt sein.

17.06.2019
Landesbetrieb Straßenbau NRW um Stellungnahme gebeten
1. A59 - Abschnitt AS Tank & Rastanlage Liburer Heide bis AS Flughafen:
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat den so genannten Vorentwurf zum Ausbau der
A 59 zwischen der Tank- und Rastanlage Liburer Heide und AS Flughafen im August 2018 auf den Genehmigungsweg zum Bundesverkehrsministerium gegeben. Nach der Genehmigung kann mit der Aufstellung des Feststellungsentwurfes begonnen werden. Ziel ist es, den
offiziellen Antrag zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung Köln in 2020 zu stellen.
 
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15.06.2019
Mehr Grünflächen und Artenvielfalt
Abbiegeassistenten für LKW und Busse werden stärker gefördert
Das Bundeskabinett hat den „Masterplan Stadtnatur“ beschlossenen. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität in unseren Städten“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring. „Grünflächen, Parks und andere Biotope seien aber nicht nur für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger wichtig“, so das Mitglied im Bundestagsumweltausschuss. „Was die Bürgerinnen und Bürger freut, nutzt auch der Biodiversität. Denn Insektenschutz findet auch in urbanen Räumen statt. Es gibt auch in Köln in dieser Beziehung noch sehr viel Potenzial. Der Masterplan wird helfen, dieses Potenzial zu erschließen.“ Angesichts vieler schwerer und tödlicher Unfälle auch in Köln begrüßt der Kölner CDU-MdB Karsten Möring die schnelle Aufstockung des Förderprogramms Abbiegeassistenten durch den Bund. „Das vom Verkehrsminister aufgelegte Programm war so schnell überzeichnet, dass es jetzt um 5 Millionen Euro aufgestockt wird und in diesem Jahr insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Lkw und Busse mit Abbiegeassistenzsystemen aus- und nachzurüsten“, so Möring. Das sei ein lebenswichtiger Beitrag zur Vermeidung von Unfällen vor allem mit Radfahrern und Fußgängern. Ziel müsse aber weiterhin eine verpflichtende europäische Lösung sein, so Möring, denn immerhin betrage der Marktanteil ausländischer Lkw in Deutschland 40 Prozent.

08.06.2019
Feuerwerk zum Abschluss
Porzer Inselfest war ein voller Erfolg
Mit einem grandiosen Feuerwerk endete vergangenen Sonntag das 42. Porzer Inselfest. Zuvor hatte das größte Volksfest der CDU vier Tage lang die Besucherinnen und Besucher bei strahlendem Sonnenschein in der Zündorfer Groov begeistert. Ein buntes Bühnenprogramm bot viel Unterhaltung - moderiert von Lukas Wachten - auf dem Marktplatz und auch das Angebot auf der Kirmes (Riesenrad, Crazy Maus u.v.m.) konnte sich sehen lassen. Auch die Marktstände waren gut besucht. Schirmherr war in diesem Jahr unser Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, der den Schirm getrost zu Hause lassen konnte. Hans-Werner Bartsch: „Ein ganz herzlicher Dank geht an das Organisatoren-Team, die Porzer CDU und an die vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne die die Durchführung einer solchen Veranstaltung unmöglich wäre. Einen Dank auch an die, die mit besonderem Einsatz für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sorgen.“ Und Werner Marx ergänzt: „Als Vorsitzender der CDU Porz möchte ich an dieser Stelle den Mitgliedern des Inselfestausschusses danken, die dazu beigetragen haben, dass dieses Fest wieder möglich wird. Ehrenamtliche Arbeit ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich. Hierfür nochmal ein herzliches Dankeschön!“ Das 43. Porzer Inselfest wird vom 21. – 24. Mai 2020 stattfinden! Herzliche Einladung!

02.06.2019
Aktuelles aus dem Wahlkreis und dem LVR
Als das zuständige Ratsmitglied im Wahlkreis Porz-Mitte, Zündorf, Langel und Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) lade ich um öffentlichen RatsDialog ein.

Dienstag, 4. Juni 2019 um 19.30 Uhr in der Hubertusklause Zündorf

Es gibt keine feste Tagesordnung. Ich habe ein paar Themen vorbereitet, aber es können natürlich auch andere Themen angesprochen werden. 

Wir wollen uns kurz und bündig fassen, daher habe ich mir ein Ende des Dialogs für 21.00 Uhr vorgenommen.

Freue mich auf den Austausch.

Anne Henk-Hollstein

Quelle: Anne Henk-Hollstein  

25.05.2019
Sportanlage Humboldtstraße
Generalsanierung beschlossen
In ihrer letzten Sitzung hat die Bezirksvertretung Porz der Generalsanierung der Sportanlage Humboldtstraße, (nördlicher Platz) in Köln-Porz zugestimmt. Das Großspielfeld wird nunmehr in Naturrasen/Sportrasen hergestellt. Die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahme betragen ca. 2.210.000 € brutto. Der nördliche Platz der Sportanlage Humboldtstraße soll mit einem Spielfeld aus Naturrasen, einer Kunststofflaufbahn mit den erforderlichen Trainingsbeleuchtungsanlagen und weiteren Sportfreiflächen für Weitsprung, Hochsprung, Kugelstoß, Speerwurf, Diskus, usw. angelegt werden. Die Ausführung als Naturrasenplatz ergibt sich aus der Notwendigkeit, die vorhandenen Außensportflächen für leichtathletische Wurfdisziplinen nutzen zu können. Die Laufbahn soll als Kunststofflaufbahn hergestellt werden, um diese möglichst intensiv, witterungsunabhängig und sportfunktionell zeitgemäß nutzen zu können. Die Sportanlage wird mit einem neuen Entwässerungs- und Beregnungssystem ausgestattet. Die automatische Bewässerungsanlage soll über eine Brunnenanlage mit Wasser versorgt. Außerdem werden ein umlaufender Weg und Barrieren hergestellt und eine neue Stehstufenanlage wird auf der Westseite angeordnet. Werner Marx, CDU Fraktionsvorsitzender: „Wir bedanken uns bei den Schulen und Sportvereinen sowie der Verwaltung, dass nunmehr diese Lösung gefunden werden konnte, die einen guten Kompromiss für alle Beteiligten darstellt.“

23.05.2019
Bafög-Reform im Bundestag beschlossen
Gute Nachrichten für Studierende
Der Bundestag hat eine der größten BAföG-Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Rund 1,3 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden Jahren ausgeben, um Auszubildende und Studierende in finanziell zu unterstützen. „Das ist gut angelegtes Geld. Damit verbessern wir die Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung, denn für unseren zukünftigen Wohlstand brauchen wir möglichst viele Menschen mit bester Ausbildung. Das ist Zukunfts-politik für Deutschland“, so CDU-MdB Karsten Möring. Der BAföG-Höchstsatz steigt um 17 Prozent von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020. Die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt über 16 Prozent angehoben. Damit kommen zahlreiche Familien mit mittleren Einkommen in den Genuss der Förderung, die bislang knapp über der Fördergrenze lagen. Außerdem wird der Wohnzuschlag überproportional um 30 Prozent angehoben, um Studierende bei der schwierigen Wohnungssituation in Hochschulstädten wie Köln zu helfen. „Zusätzlich zu den BAföG-Verbesserungen soll im neuen sozialen Wohnungsbau-programm mehr Wohnraum für Studierende geschaffen und so eine Entlastung bei der Wohnungssituation erreicht werden. Das haben wir in einem Antrag beschlossen“, so MdB Möring.

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